USA plant CO₂-Grenzabgabe: Der neue Foreign Pollution Fee Act und seine Folgen für Europa

Ein neuer Vorschlag mit bekannten Zielen

In den USA nimmt der Foreign Pollution Fee Act erneut Anlauf: Die republikanischen Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham haben den Entwurf für 2025 vorgestellt. Ziel ist es, ausländische Hersteller, insbesondere aus China, mit einem CO₂-basierten Importzoll zu belegen und damit die angeblich unfairen Vorteile durch laxe Umweltstandards auszugleichen. Die Maßnahme richtet sich an Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Dünger, Glas, Wasserstoff sowie Komponenten für Solar- und Batterietechnologie. Der neue Entwurf unterscheidet sich in mehreren Punkten von der früheren Version aus dem Jahr 2024. So entfällt die pauschale Mindestabgabe von 15 Prozent auf alle betroffenen Güter. Stattdessen sieht der Entwurf nun eine differenzierte, länderspezifische Staffelung vor, mit Abgaben von bis zu 200 Prozent – abhängig von Produktkategorie und Herkunftsland. Die Sätze basieren auf der angenommenen CO₂-Intensität der Produktion in den jeweiligen Ländern.

Eine politische Reaktion auf globale Konkurrenz

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs begründen das Vorhaben mit dem Schutz amerikanischer Industriearbeitsplätze und dem Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. China steht dabei exemplarisch für eine Handelspolitik, die laut Cassidy und Graham auf Umwelt- und Sozialdumping basiert. Dass der Foreign Pollution Fee Act auch geopolitisch aufgeladen ist, zeigt sich an der Sprache der Initiatoren: Vom „Wiederaufstieg amerikanischer Fertigung“ ist ebenso die Rede wie von der Notwendigkeit, die USA gegen „feindliche Handelspraktiken“ abzusichern. Allerdings enthält der Vorschlag keinen Mechanismus für eine nationale CO₂-Bepreisung. Im Gegenteil: Der Entwurf schließt ausdrücklich aus, dass daraus eine inländische CO₂-Abgabe auf US-Unternehmen abgeleitet werden könnte. Die Abgabe trifft ausschließlich ausländische Produzenten, unabhängig davon, ob diese in ihren Heimatländern bereits CO₂-Preise zahlen oder nicht. Das macht den Unterschied zu CBAM in der EU besonders deutlich.

CBAM vs. Foreign Pollution Fee: Gleiche Richtung, andere Umsetzung

Auf den ersten Blick ähneln sich der europäische CBAM und der amerikanische Foreign Pollution Fee: Beide wollen CO₂-intensive Importe bepreisen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch während CBAM auf ein sektorales Level Playing Field innerhalb eines umfassenden CO₂-Bepreisungssystems setzt, fehlt dem amerikanischen Modell der regulatorische Unterbau. CBAM basiert auf tatsächlichen Emissionen, einer validierten Datenerhebung und einem Marktmechanismus über handelbare Zertifikate. Im Gegensatz dazu stützt sich der Foreign Pollution Fee Act auf pauschale, teils drastische Aufschläge, wie sie aus dem klassischen Zollrecht bekannt sind. Das erinnert eher an Strafzölle als an ein Klimainstrument. So wird etwa für Aluminiumimporte aus China ein pauschaler Satz von 143 Prozent vorgesehen, für Produkte aus Vietnam gelten sogar durchgehend 200 Prozent. Ebenso ist kritisch anzumerken, dass es sich hierbei eben nicht um einen Grenzausgleichsmechanismus im klassischen Sinne handelt. Es fehlt nicht nur an der zugrunde liegenden nationalen Abgabe. Es fehlt auch an einer Befreiung für Exporte. Das führt dann zu schlechteren Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Produzenten auf Drittlandsmärkten.

Was bedeutet das für europäische Unternehmen?

Für europäische Firmen ist die Lage komplex: Wer energieintensive Vorprodukte nach Europa importiert, zahlt künftig unter CBAM eine CO₂-Abgabe. Wer gleichzeitig in die USA exportiert, muss sich darauf einstellen, dass auch dort neue Handelsbeschränkungen entstehen – insbesondere wenn Produktionsstandorte außerhalb der USA liegen. Noch ist der Foreign Pollution Fee Act nicht Gesetz. Er muss sowohl den US-Senat als auch das Repräsentantenhaus passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden. In einem politischen Umfeld, das derzeit stark von Trumps genereller Zollpolitik geprägt ist, bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag in dieser Form verabschiedet wird. Die Nähe zur jüngst angekündigten globalen Zolloffensive unter Trumps „Liberation Day“-Narrativ lässt jedoch vermuten, dass die Einführung eines CO₂-Zolls auch als Teil einer übergeordneten industriepolitischen Strategie verstanden werden könnte.

Der internationale Wettbewerb wird neu geordnet

Die parallele Einführung und Diskussion von CO₂-basierten Grenzabgaben in Europa, Großbritannien und nun auch den USA zeigt: CO₂ wird im globalen Handel zunehmend zu einer Währung. Wer effizient produziert, hat einen Vorteil. Wer auf Emissionsreduktionen verzichtet, riskiert künftig höhere Abgaben auf seine Produkte. Gleichzeitig droht eine neue Phase globaler Spannungen. Denn bei aller klimapolitischen Motivation ist nicht zu übersehen, dass viele der aktuellen Vorschläge einen klaren protektionistischen Charakter haben. Ob diese Strategien langfristig zu mehr Klimaschutz führen oder lediglich neue Handelskonflikte auslösen, bleibt abzuwarten.

Historischer Vergleich

Was Ronald Reagen in seiner berühmten Rede 1978 in Bezug auf den Handelskonflikt mit Japan festhielt, ist auch diesbezüglich für amerikanische Produzenten und Verbraucher zu befürchten. Nach kurzeitigen positiven Effekten verlieren Unternehmen an Innovationskraft, steigende Preise lassen die Konsumnachfrage einbrechen und wirken sich entsprechend verheerend auf den amerikanischen Markt aus. Es drohen Pleiten und hohe Arbeitslosenquoten.

Fazit

Der Foreign Pollution Fee Act ist Ausdruck einer politischen und wirtschaftlichen Neuausrichtung. Er unterstreicht die amerikanische Abkehr vom multilateralen Handelssystem und setzt auf CO₂ als strategisches Druckmittel. Für europäische Unternehmen, die auf internationale Lieferketten angewiesen sind, ist das ein Signal: Die globale Regulierung des Handels über Emissionen nimmt Fahrt auf – in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und mit sehr unterschiedlichen Methoden. Wer sich frühzeitig mit diesen Entwicklungen auseinandersetzt, kann Risiken besser kalkulieren und Handlungsspielräume bewahren. Support bei der strategischen Ausrichtung Wenn Sie wissen möchten, wie sich der Foreign Pollution Fee Act auf Ihre Exporte auswirken könnte oder wie Sie Ihre Lieferketten im Licht der neuen CO₂-basierten Handelsmechanismen strategisch aufstellen, melden Sie sich gerne direkt bei uns unter helge@kolum.earth.