Industriebeschleunigungsgesetz: „Made in Europe“ Beschaffungskriterien vor dem Hintergrund von CBAM
CBAM Weekly – Issue 78
Warum das Industriebeschleunigungsgesetz gerade jetzt relevant ist
In Brüssel wird derzeit ein neues Vorhaben der Europäischen Kommission diskutiert, das unter dem Titel Industrial Accelerator Act geführt wird und als Baustein der Clean Industrial Deal Agenda verstanden wird. Im Kern geht es darum, Dekarbonisierung stärker als Industrie und Wettbewerbsstrategie zu organisieren und europäische Wertschöpfung gezielt zu stärken. Berichte über den Entwurf deuten darauf hin, dass die Kommission nicht nur auf klassische Förderprogramme setzt, sondern gezielt Nachfragesteuerung nutzen will. Damit soll ein verlässlicher Markt für klimafreundliche Produkte entstehen, insbesondere für energieintensive Grundstoffe wie Stahl, Zement und Aluminium, die zugleich im Fokus von CBAM stehen.
Öffentliche Beschaffung und Marktzugang
Der zentrale Hebel des Entwurfs ist nach der Berichterstattung die öffentliche Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber sollen Mindestanforderungen an einen europäischen Anteil und an emissionsarme Inhalte in Ausschreibungen verankern. Das würde die Spielregeln im Markt verändern, weil sich die Anforderungen der Beschaffung nicht nur an den Preis, sondern an Herkunft und Emissionsprofil knüpfen. Für Unternehmen ist das entscheidend, weil es nach derzeitigem Stand eine rein wirtschaftliche Frage für Unternehmen ist, klimafreundliche Produkte oder Rohstoffe zu beziehen. Schließlich wirken sich CBAM oder der Europäische Emissionshandel selbst grundsätzlich nicht über Verbote oder Standards aus, sondern sie bepreisen die Emissionslast. Beschaffungsanforderungen wirken anders. Sie können Angebote faktisch ausschließen, wenn Herkunft und Emissionen nicht nachgewiesen werden oder Schwellenwerte verfehlt werden. Gerade in Infrastruktur, Energie, Verkehr und öffentlichen Bauprojekten kann das schnell zum dominierenden Wettbewerbsfaktor werden. Ein unmittelbarer Effekt ist, dass Emissions und Herkunftsnachweise nicht mehr nur Compliance Dokumente sind. Sie werden zu Verkaufsunterlagen, die in Ausschreibungen und bei Kundenentscheidungen aktiv eingesetzt werden müssen.
Beihilfen und Genehmigungen verändern die Wirtschaftlichkeit von Projekten
Neben der Beschaffung wird in der Berichterstattung auch die Kopplung Förderung mit öffentlichen Geldern an Dekarbonisierungs- und Herkunftskriterien genannt. Das würde bedeuten, dass Förderfähigkeit stärker davon abhängt, ob Produkte klimafreundlich sind und ob Wertschöpfung in Europa stattfindet. Zugleich wird der Entwurf als Beschleunigungsinstrument dargestellt, das Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte schneller und planbarer machen soll. Das passt zur breiteren EU Linie, Genehmigungsdauer als Wettbewerbshemmnisse zu behandeln und entsprechend Verbesserungen vorzunehmen. Für Unternehmen, die in den CBAM-Sektoren tätig sind, ist diese Kombination ein starkes Signal. Nachfrage wird über Ausschreibungen gestützt, Investitionen werden über schnellere Verfahren und mögliche Förderlogiken attraktiver. Damit kann der Aufbau klimafreundlicher Kapazitäten innerhalb Europas gezielt beschleunigt werden.
Handelsunternehmen im Fokus
Anders sieht die Perspektive auf dieses protektionistische Instrument für Handelsunternehmen aus, die CBAM-Waren importieren. Für sie kann das neue Gesetz eine zusätzliche Belastung darstellen. So müssen sie zum einen für die Importe in diesem Jahr CBAM-Kosten tragen. Alleine diese können schon durch die Verwendung von Standardwerten zu Wettbewerbsnachteilen führen. Die neue Leitlinie “Buy European” kann dann eine weitere Gefahr für das Geschäft bedeuten. Dies ist wohl stärker für die Importeure von Enderzeugnissen zu befürchten als für diejenigen von industriellen Vorprodukten. Letztere könnten durch eine stärkere Nachfrage grünerer Vorprodukte zur Weiterverarbeitung in Europa von der Maßnahme profitieren.
Auslandsinvestitionen und europäische Wertschöpfung als neues Leitmotiv
Ein weiterer Teil der Diskussion betrifft laut Berichterstattung eine stärkere Prüfung großer Auslandsinvestitionen in strategischen Sektoren. Dabei steht die Frage im Raum, ob und wie europäische Wertschöpfung und Lieferkettenanteile verbindlicher berücksichtigt werden. Unabhängig von der späteren Ausgestaltung ist die Richtung klar. Die EU verknüpft Klimapolitik, Industriepolitik und Resilienz stärker in einem Rahmen. Für Unternehmen, die CBAM-betroffene Waren importieren oder in der EU weiterverarbeiten, gewinnt Lieferkettentransparenz nochmals an Gewicht. Herkunft, Vorprodukte und Emissionsdaten werden häufiger nicht nur durch Behörden, sondern auch durch Kunden und Vergabestellen abgefragt.
Support
Wenn Sie bewerten möchten, was „Made in Europe“ Beschaffungskriterien und Low Carbon Anforderungen für Ihre Importe und Ihre Vertriebskanäle bedeuten, schreiben Sie mir gerne an helge@kolum.earth. Wir unterstützen Sie gern.